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Prof. Dr. Clemens Weidemann
Of-Counsel, Melchers
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Die Europarechtswidrigkeit glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorhalte und ihre Konsequenzen – Kritik der Spielerklagen-Rechtsprechung

In dem Beitrag wird anhand der Rechtsprechung des EuGH dargelegt, dass private Sportwettangebote wegen europarechtlicher Unanwendbarkeit der Verbots- und Erlaubnisregelungen in den Glücksspielstaatsverträgen 2008 und 2012 trotz fehlender Erlaubnis zulässig waren und dass die (höchstrichterliche) Rechtsprechung zur Bestätigung von behördlichen Untersagungsanordnungen sowie zur Erstattung von Spielverlusten wegen Verstoßes gegen das Verbot unerlaubter Wettangebote (§ 134 BGB) ebenso fehlerhaft wie rechtsstaatlich untragbar ist.

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